Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren über die Prozesskostenhilfe; Rechtmäßigkeit einer Verlagerung von Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das summarische Verfahren; Maßstäbe für eine güterrechtliche Auseinandersetzung bei in der DDR ...

• Judicialis

  FGB/DDR § 39; ; FGB/DDR § 40

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGB/DDR § 39; FGB/DDR § 40
  Im PKH-Prüfungsverfahren darf keine Vorwegnahme der Hauptsache erfolgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 01.04.1992 - XII ZR 146/91

  Wertermittlung eines Grundstücks bei Zugewinnausgleich

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 3 WF 41/06

  Eine strikte Orientierung an dem tatsächlich erzielbaren Verkaufserlös ist nur dann geboten, wenn das Grundstück zur Veräußerung bestimmt ist oder als Folge des Ausgleichs veräußert werden muss (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 62/84 - FamRZ 1986, 37, 40 und vom 1. April 1992 - XII ZR 146/91 - FamRZ 1992, 918, 919).
• BGH, 05.05.1999 - XII ZR 184/97

  Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 3 WF 41/06

  "Zwar ist richtig, dass der Ausgleichsanspruch aus § 40 FGB und der Zugewinnausgleichsanspruch aus § 1378 BGB selbständige Ansprüche sind, die auch selbständig einklagbar sind (vgl. BGH-Urteil vom 05.06.2002 - XII ZR 194/00- soweit ersichtlich, bisher nicht veröffentlicht; BGH FamRZ 1999, 1197), wie es die Klägerin mit dem Zugewinnausgleichsanspruch macht.
• BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 62/84

  Ansatz einer Verbindlichkeit wegen Beteiligung an einer Abschreibungsgesellschaft

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 3 WF 41/06

  Eine strikte Orientierung an dem tatsächlich erzielbaren Verkaufserlös ist nur dann geboten, wenn das Grundstück zur Veräußerung bestimmt ist oder als Folge des Ausgleichs veräußert werden muss (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 62/84 - FamRZ 1986, 37, 40 und vom 1. April 1992 - XII ZR 146/91 - FamRZ 1992, 918, 919).

 
• BGH, 05.06.2002 - XII ZR 194/00

  Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Scheidung nach DDR-Recht; Unzulässigkeit …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 3 WF 41/06

  "Zwar ist richtig, dass der Ausgleichsanspruch aus § 40 FGB und der Zugewinnausgleichsanspruch aus § 1378 BGB selbständige Ansprüche sind, die auch selbständig einklagbar sind (vgl. BGH-Urteil vom 05.06.2002 - XII ZR 194/00- soweit ersichtlich, bisher nicht veröffentlicht; BGH FamRZ 1999, 1197), wie es die Klägerin mit dem Zugewinnausgleichsanspruch macht.
• BGH, 05.05.1993 - XII ZR 38/92

  Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 3 WF 41/06

  Wenn der innere Wert im dargelegten Sinn den durch die Preisbindung bestimmten Verkaufspreis übersteigt, ist demnach der erstere der güterrechtlichen Bestandsaufnahme nach § 40 Abs. 2 Satz 1 DDR-FGB zugrunde zu legen..." (BGH Urteil vom 05.05.1993, FamRZ 1993, 1048-1051) .
• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 197/90

  Anteilige Werterstattung einer dem Ehegatten zu Alleineigentum übertragenen Sache

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 3 WF 41/06

  Zwar hat der Senat - entgegen der herrschenden Rechtsauffassung in der DDR - entschieden, dass es für die Bemessung des Erstattungsanspruchs nach § 39 Abs. 1 Satz 3 DDR-FGB auf die Wertverhältnisse im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung über den Anspruch ankommt (BGHZ 117, 61, 68), doch sind die zugrundeliegenden Erwägungen auf den hier zu beurteilenden Anspruch nicht übertragbar.
• BGH, 25.03.1954 - IV ZR 146/53

  Bewertung eines Grundstücks

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 3 WF 41/06

  Speziell mit der Frage einer Preisbindung befasst sich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1954 (BGHZ 13, 45), bei der es darum ging, wie im Jahre 1944 geltende Stoppreise sich auf die Bewertung von Grundstücken zur Berechnung des Pflichtteils (§ 2311 BGB) auswirken; die Geltendmachung des Pflichtteils erfolgte im zugrundeliegenden Fall erst nach der Außerkraftsetzung der fraglichen Preisbindung.
• OLG Naumburg, 23.04.2003 - 3 WF 54/03

  Güterrechtliche Auseinandersetzung nach Scheidung einer in der ehemaligen DDR …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 3 WF 41/06

  Zudem versagt die rechnerische Kompensation in Fällen, in denen der nach § 40 FGB Ausgleichsberechtigte ein im übrigen negatives Anfangsvermögen oder der Ausgleichspflichtige kein Endvermögen hatte..." (vgl. zuletzt Beschluss vom 23.04.2003 - 3 WF 54/03).
• OLG Naumburg, 15.02.2001 - 3 WF 19/01

  Bewirtung der Gäste und das Säubern einer Baustelle als erhebliche …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 3 WF 41/06

  Denn nur die Darstellung von nach dem 03.10.1990 behaupteten Wertsteigerungen an dem, dem Gegner allein gehörenden Grundstück könnte zu unklaren oder gar unvertretbaren Ergebnissen führen..." (Beschlüsse vom 03.09.2002- 3 WF 186/02 und vom 15.02.2001 - 3 WF 19/01).